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Aktuell, Schweizer Aussenhandel

Mandat für Verhandlungen mit der EU über die Änderung des Güterverkehrsabkommens

Das Güterverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vom 21. Oktober 1990 soll geändert werden, um die Rechtsgrundlage für eine Ausnahme von der so genannten 24-Stunden-Regel zu schaffen. Damit soll verhindert werden, dass im grenzüberschreitenden Handelswarenverkehr durch die künftig verlangte Vorausanmeldung neue Hemmnisse entstehen. Der Bundesrat hat heute ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat die EU den Zollkodex geändert, um bei den Zollkontrollen von Waren, die in oder aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ein gleichwertiges Schutzniveau zu schaffen. Um die Risiken für die Gemeinschaft und ihre Bürger sowie für die Handelspartner gering zu halten, sollen die Kontrollen auf gemeinsam vereinbarten Normen und Risikokriterien für die Auswahl von Waren und "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" beruhen,. "Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte" sind Handelsunternehmen, die bestimmte Sicherheitsauflagen erfüllen und dadurch von einer vereinfachten Zollabfertigung profitieren.
Als wichtigste Änderung ist künftig im Handelswarenverkehr zwischen der EU und Drittstaaten eine obligatorische Vorausanmeldung für Waren vorgesehen. Der intensive Warenaustausch zwischen der Schweiz zur EU und umgekehrt könnte dadurch erheblich gestört werden, da ein grosser Teil der Güter heute sehr kurzfristig ein- und ausgeführt werden. Eine zeitliche Verlängerung der Grenzabfertigung würde sowohl der schweizerischen als auch der europäischen Wirtschaft zum Nachteil gereichen und hätte erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr im grenznahen Raum. Es gilt mit der EU eine Ausnahmeregelung zu vereinbaren, damit die vorgesehene obligatorische Vorausanmeldung im Handelswarenverkehr zu keinen zusätzlichen Hemmnissen an der Grenze EU / Schweiz führt. Der Bundesrat hat dazu Hermann Kästli von der Oberzolldirektion zum hauptverantwortlichen Unterhändler und Leiter der Schweizer Delegation bestimmt.

Eidg. Finanzverwaltung · Mittwoch 14. Februar 2007